Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen Verfolgung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 575 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Die sich aus solchen Beeinträchtigungen ergebenden Folgen müssen aber nach ihrer Intensität und Schwere so erheblich sein, daß sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (vgl.z.B. Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 844.80 -, AuslR 1983, 60, im Anschluß an BVerfGE 54, 341 [357]).
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Die sich aus solchen Beeinträchtigungen ergebenden Folgen müssen aber nach ihrer Intensität und Schwere so erheblich sein, daß sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (vgl.z.B. Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 844.80 -, AuslR 1983, 60, im Anschluß an BVerfGE 54, 341 [357]).
• BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1019.81

  Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge der fehlerhaften Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Die Rüge ist daher als "auf Verdacht" erhoben unbeachtlich (Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36).

• BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …

  Im Gegenteil belegen die umfassenden Erwägungen, die der Beschlussfassung des Präsidiums am 4. Dezember 2018 zugrunde lagen und die, ohne dass dies erforderlich gewesen wäre, in dem Protokoll der Sitzung vom gleichen Tag dokumentiert wurden (…vgl. BFH, BFH/NV 1989, 442 [juris Rn. 12]; BVerwG, Beschluss vom 5. April 1983 - 9 CB 12/80, juris Rn. 5;… Kissel/ Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e Rn. 74), dass das Präsidium alle Möglichkeiten einer anderen Lösung im Interesse der Antragstellerin an einer fortdauernden Befassung mit dem Umsatzsteuerrecht abgewogen hat.
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

  In diesem Rahmen können auch Beeinträchtigungen der beruflichen Betätigung dann asylbegründend wirken, wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 ; Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1360/82 - sowie vom 30. Januar 1987 - 2 BvR 1393/86 - zum Verlust der Möglichkeit, im früheren Beruf als Journalist tätig zu sein).

  Von einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung kann jedoch in der Regel nicht die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige Beschäftigung oder auf sonstige Weise gewährleistet ist (Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - a.a.O., entschieden für UNO-Unterstützungsleistungen an Palästinenser im Libanon).

• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …

  Eine die Menschenwürde verletzende Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist allerdings grundsätzlich erst dann gegeben, wenn durch den Staat oder durch ihm zurechenbare Maßnahmen die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Asylbewerbers insgesamt so bedroht oder vernichtet ist, daß damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1360/82 - und vom 30. Januar 1987 - 2 BvR 1393/86 - Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85]).

  Von einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung kann jedoch nicht schon dann die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige, ihm nach seiner Vorbildung mögliche und zumutbare Beschäftigung oder auf sonstige Weise gewährleistet ist (Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - a.a.O.; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).

 
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …

  Von einer derart schweren Beeinträchtigung kann jedoch in der Regel nicht die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige zumutbare Beschäftigung gewährleistet ist (Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines …

  Zu den beachtlichen Mitteln der Existenzsicherung können auch Unterstützungsleistungen humanitärer Organisationen gehören (BVerwG, B. v. 5.4.1983 - 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45).

  Danach kann - neben der Versorgung mit Lebensmitteln - auch durch die Unterbringung in einem Flüchtlingslager ein ausreichendes Existenzminimum gewährleistet sein (B. v. 5.4.1983, a.a.O.).

• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  In diesem Rahmen können auch Beeinträchtigungen der beruflichen Betätigung asylbegründend wirken, wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45; Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1360/82 - sowie vom 30. Januar 1987 - 2 BvR 1393/86 - zum Verlust der Möglichkeit, im früheren Beruf als Journalist tätig zu sein).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse scheidet eine zumutbare inländische Fluchtalternative bei grundsätzlich generalisierender Betrachtungsweise erst dann aus, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum auf Dauer nicht erreichbar ist, d.h., wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers am Ort der inländischen Fluchtalternative weder durch eine ihm zumutbare Beschäftigung noch auf sonstige Weise, z.B. durch private oder öffentliche Zuwendungen, gewährleistet ist und er deshalb ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl. 1998, 250; Beschluß v. 24.3.1995 - 9 B 747/94 -, NVwZ 1996, 85; Urteil v. 31.3.1992 - 9 C 40/91 -, NVwZ-RR 1992, 583; Urteil v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090; Urteil v. 8.2.1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 104; Urt. v. 5.4.1983 - 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24, § 28 Nr. 45, zur UNO-Unterstützung von Palästinensern im Libanon).
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00

  Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung

  Präsidiumsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nur einer die Richtigkeit des Protokolls bestätigenden Unterschrift, in der Regel der des Vorsitzenden oder des Vorsitzenden und des Protokollführers (BVerwG 5. April 1983 - 9 CB 12/80 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 9).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …

  Von einer asylrechtlich beachtlichen Beeinträchtigung kann dann nicht die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige Beschäftigung oder (wie im konkret entschiedenen Fall) durch die gerade auf die besondere Situation der Palästinenser im Libanon und die dort generell schlechte Arbeitsmarktlage abstellende UNO-Unterstützung gewährleistet ist (BVerwG, Beschl. v. 45.4.1983 - 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45).
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …

  Benachteiligungen im Berufs- und Arbeitsleben sind nur dann asylerheblich, wenn sie sich nach Intensität und Schwere als Eingriff in die Menschenwürde darstellen, wenn also die wirtschaftliche Existenz der Zeugen Jehovas bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerwG, Beschluss vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24 § 28 Nr. 45).
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85

  Beschluss - Tatbestandsberichtigungsantrag - Mündliche Verhandlung - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94

  Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

  Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 584/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Gerichtspräsidium; Beteiligungsfähigkeit; …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90

  Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 147.90

  Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 146.90

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 130.90

  Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 148.90

  Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• BFH, 06.10.1988 - IV R 11/87

  Zulassung der Revision bei Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 158.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13553.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.06.1984 - BVervG 6 C 35.83

  Geschäftsverteilung - Änderung - Gesetzlicher Richter - Kammerneubildung
• VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01

  Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen …
• VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00

  Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer …